Seit Dezember haben wir eine neue Regierung, das hat bestimmt schon jeder mitbekommen. Die erste Ampelkoalition auf Bundesebene (bestehend aus SPD, FDP und Grünen) möchte für den Aufbruch stehen. Dem Koalitionsvertrag hat sie den Untertitel „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ gegeben.
Die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition
Besonders wirtschaftspolitisch hat sich die Koalition auch einiges vorgenommen, besonders im Hinblick auf den Klimawandel. Dafür hat sie den Begriff der sozial-ökologischen Marktwirtschaft geschaffen.
Kernziele sind ein früherer Kohleausstieg, der „idealerweise“ 2030 statt 2038 kommt, und ein Fokus auf die Erzeugung und Speicherung von grüner Energie in Batteriezellen und Wasserstoff. Gefördert werden soll auch das Recycling von Batterien. Das klingt sehr nach Chemie. Eine Chance für uns alle, wie ich schon geschrieben habe.
Dafür gibt es auch harte Ziele bis 2030:
- 80% des Stroms soll aus erneuerbaren Energien kommen, 2020 waren es ca. 45%.
- Die Kapazität für Offshore-Windenergie soll 2030 30 Gigawatt betragen, und
- 50% der Wärme soll klimaneutral erzeugt werden.
Etwas weicher wird der Wunsch formuliert, die Schiene zu fördern und einen Deutschlandtakt einzuführen.
Zur Verringerung des Fachkräftemangels gibt es fünf Maßnahmen. Frauen sollen stärker in den Arbeitsmarkt eingebunden werden. Mehr Leute sollen bis zum Renteneintrittsalter arbeiten, die berufliche Weiter- und Fortbildung wird stärker gefördert. Bei Fachkräftemangel wird qualifizierte Einwanderung ermöglicht. Interessant für mich ist der letzte Punkt: „Arbeitsbedingungen [müssen] in den Bereichen attraktiver werden, in in denen bereits jetzt oder absehbar ein Mangel an Fachkräften herrscht.“
Sozialpolitik der Ampelkoalition
Das Soziale wird durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und eine sanftere Behandlung von Sozialhilfeempfängern abgedeckt. Außerdem sollen die Härten des Umstiegs auf erneuerbare Energien abgefedert werden: Das geschieht durch mehr Wohngeld und der Beteiligung von Vermietern am Heizkostenaufschlag durch den CO2-Preis. Und die EEG-Umlage wird 2023 abgeschafft.
Natürlich soll Wohnen wieder günstiger werden, aber daran glaubt glaube ich momentan grade niemand.
Fazit
Es gibt nicht viele quantifizierbare Ziele, die man nachverfolgen kann. Trotzdem möchte ich jedes Jahr bewerten, wie weit die Koalition mit ihren wirtschaftspolitischen und ökologisch-sozialen Zielen gekommen ist.
Besonders spannend finde ich die Versuche, Fachkräftemangel zu verringern, weil ich nicht weiß, wie genau das angegangen werden kann.