Zur Bundestagswahl 2025

Dieses Jahr steht ja recht überraschend schon Ende Februar die Bundestagswahl an. Ich appeliere an Euch, dass Ihr wählen geht.

Dies ist ja kein politischer Blog, daher möchte ich keine Wahlempfehlungen abgeben, sondern ein paar industriebezogene Gedanken zur Lage äußern.

Die Bundesrepublik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten gewissermaßen „kaputt gespart“. Der niedrigen Staatsschuldenquote stehen massive Infrastrukturdefizite gegenüber – von der maroden Bahn bis zur unterfinanzierten Bundeswehr. Achtung, Ironie: Nur in Bayern sind dank der Verkehrsminister die Straßen noch in einem akzeptablen Zustand.

Die sogenannte „Schuldenbremse“ wird von einigen Parteien als Rechtfertigung verwendet, um Investitionen zu verhindern. Dies ist problematisch, insbesondere für Industrieunternehmen, die langfristige Investitionen benötigen und auf eine verlässliche Infrastruktur angewiesen sind.

Das Problem ist jetzt erkannt, aber ich finde es erstaunlich, wie die Parteien darauf reagieren. In der Diskussion sind Steuererleichterungen gerade für Besserverdienende, während parallel die Sozialausgaben steigen, die überproportional die Geringverdienenden treffen. Wie das zusätzlich zu der Beseitigung der Infrastrukturschulden finanziert werden soll? Darüber schweigen sich vor allem die konservativen Parteien aus.

Was hilft also der Industrie und der Belegschaft? Und vor allem, was hilft dem Staat und Europa? Das weiß ich natürlich auch nicht, aber ich denke, dass wir die Belastungen durch Soziales und Infrastruktur fairer verteilen sollten.

Wer sich näher informieren möchte, dem empfehle ich seriöse Medien wie z.B. den Podcast „Lage der Nation“ oder die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung.